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Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit den Haushalt für 2014

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Die Investitionen in die städtischen Kläranlagen sind mit etwa vier Millionen Euro der größte Brocken der Investitionen, die die Stadt Burgwedel in 2014 leisten muss. GROSSBURGWEDEL (hhs). Die Stadt Burgwedel befindet sich in einer „Bürgermeister freien Zeit“, was daran liegt, wie jeder weiß, dass der bisherige Chef der Verwaltung nun in den Bundestag eingezogen ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt hatte den Haushalt für das kommende Jahr noch vorgelegt, der Finanzausschuss und zuletzt auch der Verwaltungsausschuss hatten seiner Vorlage weitestgehend zugestimmt. Nun hatten die Mitglieder des Stadtrates darüber zu entscheiden. Stadtkämmerer Christian Möhring stellte vor der Abstimmung die Eckdaten noch einmal vor. Der Ergebnishaushalt weise eine negative Bilanz von 3,3 Millionen Euro aus, so Möhring. Die laufenden Aufwendungen betragen 41 Millionen Euro. Insgesamt, so der Kämmerer, sei die Stadt besser aus dem vergangenen Jahr herausgekommen als geplant. Das liege daran, dass sie 700.000 Euro weniger an das Land abführen musste. Für den Haushalt für 2014 gelte: Die Stadt bemühe sich, die Zahlen nicht größer werden zu lassen. Im kommenden Jahr seien Investitionen von etwa acht Millionen Euro zu bewältigen. Die Hälfte davon gehe in die Kläranlagen, weitere 1,3 Millionen in das Blockheizkraftwerk und eine Million in die Umgestaltung des Busbahnhofs am Schulzentrum. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht angetastet. Beide verbleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Trotz des Bemühens, die Zahlen klein zu halten, müsse man weiter überlegen, wo noch Einsparungspotential vorhanden ist. Das Defizit, was der Haushalt 2014 ausweise, sei ein strukturelles Defizit und in der so genannten „doppischen Haushaltsführung“ begründet, auf die die Stadt Burgwedel den Haushalt umstellen musste. „Das bedeutet“, so der Kämmerer, „dass wir die Abschreibungen auf unser Anlagevermögen ausweisen und jedes Jahr erwirtschaften müssen. Das sind etwa zwei Millionen Euro jährlich. Eine weitere Ursache für dieses strukturelle Defizit sind die überproportionalen Steigerungen im Bereich der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren“. „Strukturell“...

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